Unsere AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klingner GmbH

1. Geltung
Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Vereinbarung mit dem Käufer (im Folgenden auch: „Kunde“) erfolgen Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Verträge der Klingner GmbH (im Folgenden: „Verkäufer“) ausschließlich aufgrund nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“).
Die Angestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweils geschlossenen Vertrages und dieser AGB hinausgehen.

2. Vertragsschluss
Produktdarstellungen im „Online Shop“ und im Katalog des Verkäufers sind keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch interessierte Verbraucher und Gewerbetreibende dar (invitatio ad offerendum).
In der Rubrik „Online Shop“ sind Artikel aufgeführt, die durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzugefügt werden können. Durch Anklicken des Buttons „Details anzeigen“ werden weitere Informationen über den Artikel dargestellt.
In der Übersicht „Warenkorb“, auch zu erreichen über den entsprechenden Button rechts oben auf der Website, wird der aktuelle Inhalt des Warenkorbs dargestellt, aufgeschlüsselt nach Position, Menge, Artikel-Nr., Artikelbezeichnung, Einzelpreis, und mengenabhängigem Gesamtpreis. Im Menü Warenkorb können auch Änderungen des Warenkorbinhalts vorgenommen werden, die etwa durch irrtümliches Anklicken herbeigeführt wurden. Dazu muss auf das Piktogramm geklickt wird, das einen durchgestrichenen Einkaufswagen darstellt und rechts neben dem entsprechenden Artikel in dessen entsprechender Zeile innerhalb des Warenkorbs sichtbar ist.
Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde in den Bereich, in dem neben dem aktuellen Warenkorb ein „Bestellformular“ ersichtlich ist, das neben einer Maske zur Eingabe von Kundennamen und Anschrift bzw. Lieferadresse des Kunden auch Eingabemöglichkeiten zur Zahlungsart vorsieht.
Sollte der oben in der Übersicht „Zur Kasse“ dargestellte Warenkorb Inhalte aufweisen, die nicht Bestandteil der Bestellung werden sollen, kann durch Betätigung des Buttons „zurück“ am unteren Ende der Seite der Warenkorbinhalt wie oben dargestellt korrigiert bzw. modifiziert werden.
Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt mit der vom Verkäufer separat zugesandten Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware zustande.
Der Vertragstext wird in unserem Hause gespeichert und ist dem Kunden nicht elektronisch einsehbar.

3. Lieferung; Teillieferung, Lieferfristen; Verzug
Ist der Kunde/Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern dieser kein Verbraucher ist. Ist der Käufer kein Verbraucher, geht das Risiko auf den Kunden über, so bald die Ware vom Verkäufer einem Transportunternehmen übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind und der angemessene Interessenausgleich zwischen den Parteien nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Insbesondere berührt das Recht auf Teillieferungen nicht die Rechte des Käufers nach § 320 BGB und § 323 BGB.
Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Sie gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vom Verkäufer als verbindlich bezeichnet wurden.
Unvorhergesehene, vorübergehende wesentliche Leistungs- und Lieferungshindernisse, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind (außerordentliche Störung des Leistungsvermögens), berechtigen den Verkäufer, die Leistungsfrist bzw. Lieferfrist entsprechend zu verlängern.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, ohne dass der jeweilige Grund vom Verkäufer zu vertreten ist, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sondern lediglich vom Vertrag zurücktreten.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen voraus. Kunden können sich telefonisch jederzeit über die Verfügbarkeit jedes Produktes informieren.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.

4. Überprüfung der Ware bei/nach Lieferung
Die Ware soll umgehend bei Lieferung bzw. nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden untersucht werden. Insbesondere offensichtlich feststellbare Transportschäden sind unverzüglich in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden soll sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und dem Verkäufer unverzüglich mitteilen.

5. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit der Kunde eine Lieferung an eine von Ihm angegebene Adresse verlangt, versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung innerhalb von 8 Tagen netto Kasse oder par Bankeinzug. Bei Neukunden und Aufträgen unter 125,- € erfolgt die Lieferung ausschließlich per Nachnahme, Vorkasse oder Bankeinzug. Bei Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten von 6,- € weitere 4,50 € Gebühren und 2,- € Übermittlungsentgelt der Post an.
Die Lieferung per Vorkasse erfolgt nach Stellung einer Proforma-Rechnung. Nach Geldeingang erfolgt die Lieferung.
Unberechtigt vorgenommene Rechnungskürzungen werden von uns nachgefordert.
Eventuelle Gebühren durch Nichteinlösung der Lastschrift seitens der Bank des Kunden werden von uns nachgefordert. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 20,- € wird ein Mindermengenzuschlag von 5,- € erhoben.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
Bei Zahlungsverzug des Käufers steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht auch hinsichtlich anderer Lieferverpflichtungen zu, mit der Maßgabe, dass Ware dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung ausgeliefert wird.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher bestehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers.
Sollte das Eigentum des Verkäufer an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache infolge von Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung verlustig gehen, räumt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt die Stellung des Herstellers ein, der gemäß §§ 947, 948, 950 BGB das Eigentum an der neuen Sache erwirbt, bzw. anteiliges Miteigentum entsprechend dem Wertanteil der Kaufsache (Rechnungsbetrag) an der hergestellten Sache. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in das Eigentum des Verkäufers hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich in Textform und bei Gefahr im Verzug auch fernmündlich zu benachrichtigen. Sämtliche gerichtlichen und außergerichtlich entstehenden Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zur Wiederbeschaffung der Kaufsache notwendig aufgewendet werden müssen, gehen zu Lasten des Kunden. Die Möglichkeit des Nachweises durch den Kunden, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

7. Verpackungs- und Versandkosten; Rückerstattung im Widerrufsfalle
Informationen zum Versand sind unter der dem folgenden Link einsehbar:
http://www.klingner-gmbh.de/default.cfm?mid=34088
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes werden dem Verbraucher auch die Hinsendekosten der bestellten Artikel neben dem Kaufpreis zurückerstattet.

8. Sonder-/Einzelanfertigung, Ausschluss des Widerrufrechtes
Ein Anspruch auf Rücknahme oder Nachlieferung von Sonder- oder Einzelanfertigungen besteht – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – nicht.
Als Sonder-und Einzelanfertigung gelten gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

9. Erweitertes Umtausch- und Rückgaberecht
Der Verkäufer gewährt dem Käufer ein 14-tägiges Umtausch- und Rückgaberecht auf die verkauften Artikel, ausgenommen Sonderanfertigungen nach Ziffer 8 („Sonder-/Einzelanfertigung“) dieser AGB. Bei Nichtgefallen tauscht der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die gekaufte Ware in die gewünschte Ware um, sofern die gewünschte Ware nach den aktuellen Preisen des Online Shops des Verkäufers denselben oder einen geringeren Preis hat. Sollte der gewünschte Artikel einen geringeren Preis haben als der ursprünglich gekaufte Artikel, wird ein bereits gezahlter Differenzpreis zurückerstattet. Alternativ zum Umtausch erstattet der Verkäufer dem Käufer den vollen Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der gekauften Sache.
Im Übrigen finden insoweit die jeweils anwendbaren Vorschriften des BGB für den Rücktritt nach §§ 346ff. BGB entsprechende Anwendung.
Ist der Käufer Verbraucher nach § 13 BGB, gilt das erweiterte Umtausch- und Rückgaberecht nach dieser Ziffer 10. zusätzlich zu den gesetzlichen Widerrufs- und Rücktrittsvorschriften, und schränkt die verbraucherschützenden Vorschriften des Fernabsatzrechtes in keiner Weise ein.

10. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Gebrauchtwaffen beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate.
Soweit dem Kaufvertrag keine andere ausdrückliche Vereinbarung zu Grunde liegt, gilt die Kaufsache als mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und nach Qualität, Farbe und Form eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art handelsüblich ist.
Fristen für Nacherfüllungsansprüche sind nach den gesetzlichen Anforderungen zu bemessen. Die Frist beginnt mit dem Zugang einer hinreichend detaillierten Fehlerbeschreibung und – soweit dies zur Feststellung und/oder Behebung des Fehlers erforderlich ist – dem Eingang der nach entsprechender Aufforderung des Käufers zurückgesandten Ware beim Verkäufer. Die gegebenenfalls erforderlichen Kosten einer Rücksendung fehlerhafter Kaufsachen trägt der Verkäufer.
Stellt sich bei der Fehlerüberprüfung durch den Verkäufer heraus, dass die Kaufsache nicht mangelbehaftet ist, trägt der Kunde sämtliche aufgrund der Fehlermeldung entstandenen Kosten, soweit diese nicht zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich waren, die Entstehung dieser Aufwendungen für den Verkäufer unvermeidbar waren und die Inanspruchnahme des Kunden insoweit nicht unbillig ist. Die Möglichkeit des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
Soweit der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer wegen fehlerhafter Produktbeschreibungen durch den Hersteller geltend macht (z.B. fehlerhafte Produktbeschreibungen oder Bedienungsanleitungen, unrichtige technische Daten), tritt der Verkäufer dem Käufer – soweit erforderlich – eigene Ansprüche dazu erfüllungshalber und auf Anforderung des Käufers ab und haftet insoweit nur subsidiär gegenüber dem Käufer.

11. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für eigenes vorsätzliches Verhalten sowie dasjenige vorsätzliche Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen, ebenso für eigenes grob fahrlässiges Verhalten sowie entsprechendes Verhalten seiner Organe.
Unbeschränkte Haftung besteht überdies bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Schadensersatzansprüche aufgrund der (einfach) fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch den Verkäufer und seine Organe sind ausgeschlossen, soweit sie den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden überschreiten.
Schadensersatzansprüche wegen einfach und grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte oder Arbeiter) des Verkäufer sind ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten betroffen sind.
Die Haftung des Verkäufer für die grob fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Für nicht unter Satz 1 bis Satz 5 dieser Ziffer 9 („Haftung“) fallende Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nicht.
Für den Fall des Erwerbs von Software ist der Käufer verpflichtet, in zumutbarem und angemessenen Umfang regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten und Informationen zu erstellen und deren Vollständigkeit Integrität regelmäßig zu prüfen, um damit Risiko und Umfang von Folgeschäden durch Datenverluste und Betriebsunterbrechungen zu minimieren, auch wenn deren Ursache nicht in der Sphäre des Käufers liegen sollte.

12.Allgemeine Regelungen
a) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
b) Anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

13. Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechtes einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenschutzerklärung des Verkäufers ist unter dem folgenden Link einsehbar:
http://www.klingner-gmbh.de/default.cfm?mid=39813